1. Vertragspartnerin
Ina Kent GmbH, Ahornergasse 3/19, 1070 Wien
UID-Nr.: ATU73284536
Firmenbuchnummer 490829 h, Handelsgericht Wien
(im Folgenden kurz "INA KENT")
2. Geltungsbereich
Für alle von Unternehmer*innen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes mit INA KENT über die Website www.inakent.com abgeschlossenen Vertragsverhältnisse gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des*der Kund*in gelten nicht, sofern INA KENT ihrer Geltung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Für Vertragsverhältnisse mit Verbraucher*innen gelten die hier abrufbaren Geschäftsbedingungen. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt sich der*die Kund*in mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von INA KENT einverstanden.
3. Bestellungen und Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote von INA KENT sind freibleibend. Angaben auf der Website, in Katalogen und anderen Werbematerialien werden nur Vertragsinhalt, wenn INA KENT in der Bestellbestätigung auf sie Bezug nimmt. Der*die Kund*in ist an seine*ihre Bestellung für 14 Tage gebunden. Die Durchführung einer Bestellung ist nur bei vollständiger Angabe der erforderlichen Kund*innendaten möglich. Für jede Bestellung im INA KENT-Online Store erhalten Kund*innen eine elektronische Bestellbestätigung. Der Kaufvertrag kommt durch Versand der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse zustande. Die Bestellbestätigung erfolgt nach interner Prüfung üblicherweise binnen zwei Werktagen. Kann der Auftrag nicht entsprechend der Bestellung ausgeführt werden, erfolgt eine umgehende Kontaktaufnahme seitens INA KENT mit dem*der Kund*in. Der*die Kund*in muss Abweichungen der Bestellbestätigung von seiner*ihrer Bestellung unverzüglich rügen, widrigenfalls kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Bestellbestätigung zustande.
4. Preise
Es gelten die in der Bestellbestätigung angeführten Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, Versandspesen und etwaiger Kosten für Lieferungen in Nicht-EU-Staaten. Dazu zählen Zollgebühren, Steuern des Empfängerlandes oder damit verbundene Bearbeitungsgebühren. INA KENT ist bei Folgeaufträgen nicht an die bisher gültigen Preise gebunden. Die Versandkosten werden anhand des Gewichts der Lieferung sowie dem Zielland, d.h. der Lieferadresse, errechnet. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten. Der*die Kund*in erklärt sich mit der Ausstellung elektronischer Rechnungen und deren Zusendung per E-Mail einverstanden.
Im Fall eines Zahlungsverzugs hat der*die Kund*in Zinsen nach § 456 UGB zu bezahlen. Weiters ist INA KENT berechtigt, sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten geltend zu machen. Bei Einschaltung eines Inkassoinstituts verpflichtet sich der*die Kund*in, jene Vergütung zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996, in der jeweils gültigen Fassung, ergeben. Bei Einschreiten eines Rechtsanwalts ist der*die Kund*in verpflichtet, maximal jene Vergütung zu ersetzen, die sich aus den Autonomen Honorarkriterien (AHK) und aus dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG), in der jeweils gültigen Fassung, ergeben – abrufbar www.oerak.at. Der*die Kund*in hat an INA KENT pauschale Mahnspesen von EUR 40,00 für eine berechtigte Mahnung zu bezahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt davon unberührt.
5. Lieferbedingungen
Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, führt INA KENT die Bestellung im Rahmen des vereinbarten Liefertermins aus. Die Lieferfrist kann in Einzelfällen überschritten werden, wenn besondere Gründe (z. B. behördliche Eingriffe oder arbeitsrechtliche Maßnahmen, Lieferverzögerungen bei den Vorlieferanten) einer fristgerechten Ausführung entgegenstehen. INA KENT ist dazu berechtigt, die Bestellung auch ohne entsprechenden Wunsch des*der Kund*in in Teillieferungen auszuführen. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager an die von dem*der Kund*in angegebene Lieferadresse unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Zustelldienste usw.). Gefahr und Zufall gehen zum Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Zusteller auf den*die Kund*in über.
6. Eigentumsvorbehalt
INA KENT behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Waren bis zur Bezahlung ihrer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlung des*der Kund*in für eine bestimmte Forderung gewidmet ist. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem*der Kund*in nur unter der Bedingung gestattet, dass mit den Kund*innen ebenfalls ein Eigentumsvorbehalt entsprechend diesem Punkt vereinbart wird. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen und zu einer Sicherheitsübereignung, ist der*die Kund*in nicht berechtigt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der*die Kund*in an INA KENT schon jetzt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen von INA KENT alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen seine*ihre Kund*innen mit allen Nebenrechten ab. INA KENT nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
7. Autorisierung von Online-Vertriebskanälen
Der*die Kund*in ist berechtigt, die gelieferte Ware über alle selbst betriebenen Websites und Online-Kanäle zu vertreiben. Der Vertrieb der gelieferten Ware über Websites, Onlinehandelsplattformen und Online-Kanäle, die von Dritten betrieben werden, erfordert jeweils die vorherige schriftliche Zustimmung von INA KENT. Die Zustimmung zu einem solchen Kanal erfordert, dass der jeweilige Onlinevertriebsweg so gestaltet ist, dass Ruf und Image der Artikel von INA KENT nicht beeinträchtigt werden. Notwendig sind insbesondere die grafische Gestaltung, technische Qualität und Zielgruppenorientierung, die mit dem Image der Artikel und INA KENT vereinbar sind.
8. Aufrechnung
Die Aufrechnung von Forderungen des*der Kund*in gegen Forderungen von INA KENT ist ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Kund*innen stimmen ausdrücklich der Verwendung, Speicherung und Übermittlung ihrer Bestell- und Adressdaten zu Zwecken der Abwicklung der Bestellung zu. Sofern der INA KENT Newsletter von dem*der Kund*in abonniert wird, stimmt der*die Kund*in darüber hinaus der Verwendung und Speicherung seiner*ihrer Daten für den Versand des Newsletters zu. Der*die Kund*in nimmt zur Kenntnis, dass er*sie jederzeit berechtigt ist, diese Zustimmung zu widerrufen. Kund*innendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen wo dies zur Erfüllung der Bestellung notwendig ist. Weitere Informationen finden Sie auf der Website unter dem Punkt Datenschutz.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von INA KENT. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Soweit das Rechtsgeschäft nicht dem KSchG unterliegt, vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am Sitz von INA KENT. Ist der*die Kund*in Verbraucher*in im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und hat diese*r seinen*ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist diese*r in Österreich beschäftigt, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des*der Kund*in liegt.
11. Urheberrechte
Es wird ausdrücklich festgehalten, dass sämtliche Inhalte der Website von INA KENT, insbesondere Texte, Bilder und Grafiken urheberrechtlich geschützt sind. Die Nachahmung, Verwendung oder Verbreitung sind ohne Zustimmung von INA KENT unzulässig. Jede widerrechtliche Nutzung führt zur Geltendmachung zivil- und strafrechtlicher Ansprüche. Alle Rechte bleiben INA KENT vorbehalten.
12. Schlussbestimmungen
Der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden, spätere Vertragsergänzungen oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch INA KENT. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon der übrige Inhalt abgeschlossener Verträge oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine zulässige Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Versionen dieser Bedingungen in anderen Sprachen dienen lediglich der Orientierung. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung.